Kreisecke

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählervereinigung zum Kreishaushalt am 15.12.2021

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

viele anstrengende Monate, Wochen und Tage liegen hinter uns. Insbesondere die Weiterentwicklung der Corona-Pandemie, aber auch die Zukunftsherausforderungen, sei es die Digitalisierung, der Klimaschutz, die Herausforderungen im Bildungs-und Betreuungsbereich sowie die kommunale Haushaltssituation haben uns in diesem Jahr vor große Herausforderungen gestellt und werden dies auch im Jahr 2022 weiter tun. Insofern gilt mein Dank zunächst Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Walter und Ihrer M/W/D-Mannschaftfür ihr tägliches Engagement und ihre Leistungen. In diesen Dank darf ich die Kolleginnen und Kollegen in den Städten und Gemeinden des Landkreises sowie alle ehrenamtlichen Tätigen miteinschließen.

Gerade die Pandemiezeit hat deutlich gezeigt, dass die Städte und Gemeinden als Anker des gesellschaftlichen Zusammenlebens leistungs- und handlungsfähig blieben, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ob als Kontaktverfolger, Soforthilfe-Ratgeberoder als Notbetreuungs-Tablet-Testbeschaffer für Kita und Schule oder auch als Ortspolizeibehörde für Fragen von Quarantänereglungen zu Hygienekonzepten und pandemiegerechten Veranstaltungen. Die Städte und Gemeinden, der Landkreis eingeschlossen, haben – ein weiteres Mal – bewiesen, dass sie Krisenmanagement beherrschen und somit in der Lage sind, verlässlich und ausdauernd ihren Teil zur Pandemiebewältigung beizutragen. Dies kann man seitens des Landes und des Bundes nicht in Gänze unterschreiben.

Nun aber zum Kreishaushalt 2022.
Er ist eine sehr gute Grundlage, den hohen Stand der Aufgabenerfüllung in den kommenden Jahren im Landkreis zu erhalten und enthält aus Sicht der FWV alle wesentlichen im nächsten Haushaltsjahr und in den Folgejahren umzusetzenden Maßnahmen und Aufgaben. Der Kreishaushalt zeigt auch deutlich auf, welch hohe Qualitätsansprüche in den Vorjahren ihren Niederschlag in den Haushaltszahlen gefunden haben. Insbesondere die nun beginnenden baulichen Erweiterungen der Berufsschulen und die ersten finanziellen Auswirkungen unseres „Megaprojektes Regionalstadtbahn“ stellen uns vor große organisatorische und personelle Herausforderungen. Die größte Herausforderung ist jedoch die sehr hohe finanzielle Auswirkung auf den Kreishaushalt.Für die Erweiterung der Berufsschulen müssen trotz einer gebildeten Schulbaurücklage von insgesamt 15 Mio. Euro, weitere Kredite in Höhe von 15 Mio. Euro aufgenommen werden. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung müssen für den zukünftigen Haushaltsausgleich die Kreisumlage um absolut 20 Mio. Euro erhöht werden. Und dies alles vor dem Hintergrund, dass Bund, Land und Kommunen vor dem so genannten „Jahrzehnt der Transformation“ stehen.

Die von der Bundes- und Landespolitik gefassten Beschlüsse und formulierten Ziele, wie z. B. Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Mobilitätswende, Bildung und Betreuung sowie die Transformation der Wirtschaft, werden sich sehr konkret auf das kommunale Handeln und die strukturellen Erfordernisse vor Ort auswirken. Hier setzt konkret der mit den Kollegen der CDU-Fraktion gemeinsame Antrag der FWV zur Unterstützung der Agentur für Klimaschutz an. Wir möchten von einer befristeten Finanzierung in eine dauerhafte Finanzierung der Agentur für Klimaschutz übergehen, um einerseits das immer schwieriger zu bekommende Personal zur Erledigung der Aufgaben zu halten, andererseits aber vor Ort sicherzustellen, dass die anstehenden Aufgaben auch umgesetzt werden können. Die politisch gefassten Ziele und Beschlüsse sind nur so gut, wenn sie auch vor Ort umgesetzt werden können und diejenigen, die die Maßnahmen umzusetzen haben, auch in die tatsächliche Lage versetzt werden, dies zu tun.

Um es konkreter zu machen, ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte hier im Landkreis. Der Zweckverband Steinlach-Wasserversorgung, welcher die Gemeinden Mössingen, Nehren, Ofterdingen und Dußlingen mit Trinkwasser versorgt, betreibt auf Gemarkung Kilchberg ein Wasserwerk. Um im Sinne des Klimaschutzes mit einer PV-Anlage Eigenstrom für die Pumpen zu liefern, war geplant, dass wir auf unserem Betriebsgelände eine Freiflächen-PV-Anlage installieren. Eine entsprechende Bauvoranfrage bei der Stadt Tübingen wurde positiv beschieden. Leider lehnte uns die Abteilung Naturschutz des Landratsamtes diese Bauvoranfrage ab, da durch die Aufstellung der PV-Anlage Beeinträchtigungen für das Grundwasser befürchtet werden, da sich das Wasserwerk in einem FFH-Gebiet befindet. Hier wird es explizit deutlich und aktuell, dass zur Umsetzung des Klimaschutzes vs. Naturschutzes noch einige möglicherweise dicke Bretter gebohrt werden müssen. Uns ist bekannt, dass im Nachbarlandkreis in der Stadt Albstadt eine solche Anlage als Pilotprojekt mit entsprechendem Monitoring genehmigt wurde.
Warum ist dies bei uns nicht möglich?

Hinsichtlich der derzeitigen Diskussion, um eine stärkere Windkraftnutzung wird deutlich, wie kläglich in der Vergangenheit die Politik an der Umsetzung dieses Klimaschutzzieles gescheitert ist. Jedem Verantwortungsträger vor Ort ist klar, dass manche politischen Themen gewisse Konflikte in sich bergen. Ein neues Windrad, die Nachverdichtung innerörtlicher Baugebiete oder auch ein neuer 5G- Mast führt zu intensiven kommunalpolitischen Diskussionen, die leider auch immer wieder unsachlich und zum Teil auf persönlicher Ebene geführt werden. Hinzukommt, dass angesichts erweiterter rechtlicher Instrumente das Verhindern oder Verzögern solcher Infrastrukturmaßnahmen spürbar vereinfacht wurde. Die Mittel gegen die Maßnahme sind erfolgsversprechender als die Umsetzung derselben. Daher stehen wir alle vor einer gesellschaftspolitischen Frage mit grundsätzlichem Charakter: Haben wir als Gesellschaft die Kraft und die Bereitschaft, den erforderlichen Veränderungsprozess zu schaffen?

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur ein Beispiel, wo die Verantwortlichen vor Ort an die Grenze dessen kommen, was politisch vorgegeben oder gesellschaftspolitisch gewollt ist. Wir alle sind aufgefordert hieran zu arbeiten und möglichst konsensfähige Lösungen zu finden.

Der Kreishaushalt ist u.a. davon geprägt, dass insgesamt 33 neue Stellen zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Dies zeigt doch eine sehr deutliche Überregulierung und Überbürokratisierung exemplarisch auf. Die Anzahl der Stellen entspricht dem Personalbedarf einer Gemeinde mit rund 3.000 Einwohnern. Von diesen 33 neuen Stellen sind lediglich 7,5 Stellen gegenfinanziert, will heißen, dass ein Großteil dieser Stellen von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage künftig zu finanzieren sind. Der anteilige Betrag für 2022 erscheint überschaubar, die künftige Belastung beträgt jedoch über 1,3 Mio. Euro zusätzlich jedes Jahr. Auch hier sollten wir als kommunale Familie gemeinsam die Stimme erheben, um auskömmliche Finanzmittel bei Bund und Land zur Aufgabenerfüllung einzufordern.

In der Post-Corona-Zeit wird es um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden gehen. Insofern brauchen wir eine vorausschauende Politik, die den Gemeinden Luft zum Atmen lässt. Die von der Kreisverwaltung im Entwurf stabil gehaltene Kreisumlage sowie die nun nach den Verwaltungsänderungen mögliche geringe Kreisumlagensenkung gehen aus Sicht der FWV in die richtige Richtung. Die Städte und Gemeinden benötigen die Liquidität vor Ort, um die entsprechenden Aufgaben auch künftig zu finanzieren.

Die beim Landkreis vorhandene Liquiditätsreserve ist quasi ein Kassenkredit der Städte und Gemeinden aus den Vorjahren, welcher nun wieder zurückgeführt werden sollte.

Auch im Jahr 2022 werden einige Städte und Gemeinden im Landkreis ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können und somit von der Substanz leben. Es ist aber erforderlich die Kommunen in ihrer Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeit zu stärken.

Des Weiteren werden wir nicht umhin kommen auch im Kreistag darüber zu diskutieren, was sich der Landkreis künftig mit all seinen Aufgaben leisten kann und leisten soll. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge zuverlässig und qualitätsvoll zu gewährleisten, heißt aber eben auch zu definieren, welche Aufgaben in die Eigenverantwortung der Bürger fallen. Denn es ist weder leistbar, noch im Sinne einer verantwortlichen Bürgerschaft erstrebenswert, jede gesellschaftliche Herausforderung staatlich lösen zu wollen. Ansonsten droht eine zunehmende Diskrepanz zwischen politischen Zusagen einerseits und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der staatlichen bzw. kommunalen Ebenen andererseits. Grundsätzlich ist die FWV der Meinung, dass die Haushaltsberatungen im Landkreis, nicht nur auf die Höhe der Kreisumlage zielen sollten, sondern sollte eher das Augenmerk auf die Prüfung der Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen gelenkt werden. Wir werden nicht umhinkommen, zukünftig in eine Diskussion der Aufgabenkritik einzusteigen. Es kann nicht unser Ziel sein, dass der Landkreis Tübingen in dieselbe Lage wie Baden-Württemberg kommt, in dem mehr Verbindlichkeiten als Vermögen vorliegen. Insofern müsste die Überschrift des Koalitionsvertrages der aktuellen Landesregierung nicht „Jetzt für morgen“ lauten, sondern getreu dem Motto der FWV „Wir denken schon gestern an das Übermorgen“!

Herzlichen Dank!

Termine

Sitzungen des Kreistags

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Sitzungen des Kreistages ein. Die genauen Sitzungstermine können Sie der Homepage des Kreistags entnehmen:

Kreistag des Landkreis Tübingen