Kreisecke

Der Kreistag wird politischer

Die Kommunalwahlen sind vorbei. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass im künftigen Kreistag neben 6 Fraktionen 2 neue Gruppierungen vertreten sind und der Kreistag insgesamt auf 67 anstelle von bislang 62 Sitzen angewachsen ist. In den nächsten 5 Jahren werden 30 neue Kreistagsmitglieder die anstehenden Themen mitberaten und beschließen. Ich befürchte, dass es zukünftig mehr um politische Diskussionen, als um Sachthemen gehen wird, da mindestens 2 Gruppierungen Einzug in den neuen Kreistag gefunden haben, die sich bislang nicht mit den Aufgaben eines Landkreises auseinandergesetzt haben. Zuversichtlich bin ich dennoch, dass insbesondere dort wo es um Zukunftsthemen und auch deren langfristige bzw. nachhaltige Finanzierung geht, die politischen Mehrheiten gefunden werden müssen, ohne das die Entscheidungen auf Kreisebene zu Verwerfungen in den Haushalten der Städte und Gemeinden führen. Zwischenzeitlich dürfte nach dem Wahlkampf auch bei allen Kreistagsmitgliedern angekommen sein, dass nach den neuesten Steuerschätzungen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten 5 Jahren um rund 124 Mrd. Euro niedriger ausfallen, als zuletzt geschätzt. Verschiedene Krisen und Konflikte belasten die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft und führen zu einer deutlichen Reduzierung des Wirtschaftswachstums. Diese Entwicklung wird zeitversetzt bei den Städten und Gemeinden in Form weniger Steuereinnahmen ankommen, so dass sich die Politik auch auf Kreisebene auf das Wesentliche konzentrieren muss, um die Zukunft unseres Landkreises zu sichern. Die Schätzung macht zugleich deutlich, dass es nicht damit weitergehen darf, Ausgaben und Versprechungen weiter zu steigern, ohne zu berücksichtigen, wer und wie diese Leistungsversprechen künftig finanziert werden sollen. Gerade auf kommunaler Ebene haben wir die Chance unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu machen, dass der Staat nur das Verteilen kann, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben abgenommen hat. Der verlockende Rückgriff auf Erhöhung der Kreisumlage kann nicht die Lösung sein. Deshalb hoffe ich, dass sich bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen ab Herbst bei der Mehrheit der Fraktionen die Bereitschaft durchsetzt, dass nicht alles was wünschenswert erscheint, auch finanzier- und umsetzbar ist.

Termine

Sitzungen des Kreistags

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Sitzungen des Kreistages ein. Die genauen Sitzungstermine können Sie der Homepage des Kreistags entnehmen:

Kreistag des Landkreis Tübingen