Frühere Beiträge

Der Kreistag wird politischer

Die Kommunalwahlen sind vorbei. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass im künftigen Kreistag neben 6 Fraktionen 2 neue Gruppierungen vertreten sind und der Kreistag insgesamt auf 67 anstelle von bislang 62 Sitzen angewachsen ist. In den nächsten 5 Jahren werden 30 neue Kreistagsmitglieder die anstehenden Themen mitberaten und beschließen. Ich befürchte, dass es zukünftig mehr um politische Diskussionen, als um Sachthemen gehen wird, da mindestens 2 Gruppierungen Einzug in den neuen Kreistag gefunden haben, die sich bislang nicht mit den Aufgaben eines Landkreises auseinandergesetzt haben. Zuversichtlich bin ich dennoch, dass insbesondere dort wo es um Zukunftsthemen und auch deren langfristige bzw. nachhaltige Finanzierung geht, die politischen Mehrheiten gefunden werden müssen, ohne das die Entscheidungen auf Kreisebene zu Verwerfungen in den Haushalten der Städte und Gemeinden führen. Zwischenzeitlich dürfte nach dem Wahlkampf auch bei allen Kreistagsmitgliedern angekommen sein, dass nach den neuesten Steuerschätzungen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten 5 Jahren um rund 124 Mrd. Euro niedriger ausfallen, als zuletzt geschätzt. Verschiedene Krisen und Konflikte belasten die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft und führen zu einer deutlichen Reduzierung des Wirtschaftswachstums. Diese Entwicklung wird zeitversetzt bei den Städten und Gemeinden in Form weniger Steuereinnahmen ankommen, so dass sich die Politik auch auf Kreisebene auf das Wesentliche konzentrieren muss, um die Zukunft unseres Landkreises zu sichern. Die Schätzung macht zugleich deutlich, dass es nicht damit weitergehen darf, Ausgaben und Versprechungen weiter zu steigern, ohne zu berücksichtigen, wer und wie diese Leistungsversprechen künftig finanziert werden sollen. Gerade auf kommunaler Ebene haben wir die Chance unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu machen, dass der Staat nur das Verteilen kann, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben abgenommen hat. Der verlockende Rückgriff auf Erhöhung der Kreisumlage kann nicht die Lösung sein. Deshalb hoffe ich, dass sich bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen ab Herbst bei der Mehrheit der Fraktionen die Bereitschaft durchsetzt, dass nicht alles was wünschenswert erscheint, auch finanzier- und umsetzbar ist.

Themenseiten des Schwäbischen Tagblatts

1. Wie soll der Kreis Wohnraum schaffen und weiteren sozialen Problemen begegnen?
Die Schaffung von Wohnraum ist originäre Aufgabe der Städte und Gemeinden. In Baden-Württemberg müssten jährlich 65.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dies kann nur gelingen, wenn genügend Bauflächen zur Verfügung stehen. Da der Kreis selbst über keine Flächen verfügt, kommt hier die Subsidiarität des Kreises deutlich zum Ausdruck. Die Menschen leben vor Ort in den Kommunen, so dass die örtlichen Verantwortungsträger, welche viel näher an den Bürgern sind, wie der Kreistag, hier in der politischen Verantwortung sind. Die Verfügbarkeit, die Fläche und Lage des Baugrundstückes sowie das Verhältnis des Preises zur möglichen Ausnutzung (Geschossflächenzahl) sind maßgebliche Einflussfaktoren auf die der Kreistag keinen Einfluss hat. Aus diesem Grunde macht es auch wenig Sinn, über die Kreisumlage Gelder von den Kommunen einzusammeln und über ein Förderprogramm zu verteilen. Erfolgsversprechender ist, das Geld bei den Kommunen zu belassen, die dann das Baugrundstück verbilligt an die Kreisbaugesellschaft oder auch an andere Bauträger  vergeben mit dem klaren Auftrag eine gesunde Mischung von geförderten Sozialwohnen und Wohnraum im allgemeinen zu erstellen.
Wir sind für einen ausgewogenen sozialen Wohnungsbau in allen Kommunen. Mit Hilfe eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten öffentlichen Infrastruktur lässt sich der Wohnungsdruck in den Zentren mildern.

Die FWV setzt sich für eine kreisweite attraktive Kreisbonus-Card und die aktive Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung ein. Zusammen mit der Sozialverwaltung des Kreises sollen vor Ort passgenaue Lösungen und Netzwerke verortet werden, damit angemessene Sozialleistungen auch bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Hierzu gehören auch eine verlässliche Jugendarbeit sowie die Stärkung der Familien- und Beratungszentren. Für unsere älteren Mitbürger*innen setzen wir uns für eine bestmögliche wohnortnahe Versorgung ein. Hier kommt dann die Ausgleichsfunktion des Kreises zum Tragen.

 

2. Wie kann der Kreis seine Verkehrs- Infrastruktur verbessern?
Die Einwohnerzahl des Kreises steigt stetig an, da einerseits die jungen Familien deutlich mehr Kinder bekommen, andererseits viele neue Bürger aufgrund des heutigen Arbeitsmarktes in den Kreis ziehen. Mit dieser Entwicklung muss auch die Verkehrsinfrastruktur mithalten. Die FWV setzt hier auf alle Verkehrsarten. Wo ein Fahrgastpotential gegeben ist, sollen die Buslinien weiter ausgebaut, die Taktzeiten verstärkt und in den Stoßzeiten morgens und abends erhöht werden. Zur Erschließung des ländlichen Raumes sind auch neue Buslinien erforderlich, die jedoch mit Kleinbussen kapazitätsangepasst bedient werden könnten. Das bestehende Kreisstraßennetz soll stetig saniert werden, da die einen oder anderen Kreiseinwohner nach wie vor auf das Auto angewiesen sind. Daneben soll die Regionalstadtbahn in Gänze zeitnah umgesetzt werden. Insbesondere die Strecken Richtung Hechingen und Horb sind vorrangig umzusetzen, da diese die höchste Kosten-Nutzen-Relation haben und hierdurch sehr viel Individualverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden kann.
Damit verbunden sind weitere Investitionen in Parkplätzen für Autos bzw. Fahrradabstellanlagen, damit ein Umstieg auf die Bahn möglich wird. Lücken im Radwegenetz sind zu schließen damit weitere Berufspendler auf das Rad umsteigen werden. Die bisherige Förderung von barrierefreien Haltestellen soll fortgeführt werden, damit auch in der Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger am ÖPNV teilnehmen können. Dort wo sinnvoll sollen neue Haltestellen geschaffen werden.

Gedanken zur Kommunalwahl im Mai

In wenigen Monaten wird ein neuer Kreistag gewählt. Bei solchen oder auch bei anderen Gelegenheiten wird von interessierte Seite immer wieder mal die Forderung gestellt: (Ober-)Bürgermeister*innen gehören nicht in den Kreistag! Sie seien quasi befangen, weil der Kreistag schließlich über die Kreisumlage zu beschließen habe, mit der er sich Geld von den Kommunen holt zur Finanzierung seiner Aufgaben.


Wenn ich diese Forderung „Bürgermeister raus aus dem Kreistag“ höre, werde ich immer ganz kribbelig. Kandidaten von demokratischen Wahlen ausschließen – das kriegt man sonst über die Medien doch immer nur von autokratisch regierten Staaten mit, in denen sich wackelige Despoten damit unliebsame Konkurrenz vom Leib halten wollen. Ich frage mich dann immer: Was steckt bei uns wirklich hinter dieser Forderung?


Machen wir doch einfach mal das, was in Demokratien üblich ist: Schauen wir mal, was die Wählerinnen und Wähler wollen.


Bei der letzten Wahl zum Kreistag Tübingen, 2014, kandidierten 11 von 15 Gemeindeoberhäuptern. Ausnahmslos alle erreichten in ihren Orten jeweils die höchste Stimmenzahl. In einigen Fällen wurden auch frühere Bürgermeister mit beachtlichen Ergebnissen wieder in den Kreistag gewählt. Was die Menschen wollen, ist also klar und eindeutig: Sie wollen ihren „Schultes“ im Kreistag! Dafür gibt es sicher viele Gründe, einer ist aber bestimmt: Sie wählen ihn oder sie in den Kreistag, nicht obwohl, sondern weil dort viel Geld der Kommunen ausgegeben wird.


Der regelmäßige Erfolg von (Ober-)bürgermeister*innen bei Kreistagswahlen lässt mich vermuten, nein eher: befürchten, was wirklich das Motiv ist, diese Gruppe auszuschließen: Auch hier geht es darum, die eigenen Chancen zu verbessern, indem man aussichtsreiche Gegenkandidaten von vornherein ausschaltet. Mit Demokratie hat das natürlich nicht viel zu tun, denn der Wählerwille ist ein ganz anderer!


Also: Bleiben wir beim bewährten demokratischen Prinzip: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, wen sie im Kreistag haben wollen. Sie brauchen dazu keine Bevormundung und erst recht sollte man ihre Wahl nicht einschränken!

Vorausschauende Planung

Mit dem Kreishaushalt werden die Grundlagen für die Aufgabenerfüllung im Jahr 2019 ff. festgelegt. Da in 2019 Wahlen sind und sich der Kreistag neu zusammensetzt, versucht jede Kreistagsfraktion eigene Akzente zu setzen. Diese Akzente führen entweder zu einer Reduzierung bereits geplanter Einnahmen oder zu Ausgabensteigerungen. Was allen Anträgen gemein ist, ist die Tatsache, dass sich die Kreisumlage nach oben verändern wird und somit die Städte und Gemeinden, welche sie zu bezahlen haben, belastet.

 

Die Einnahmebeschaffungsgrundsätze des § 49 Abs. 2 der Landkreisordnung werden von den Antragstellern nicht beachtet. Dort heißt es, dass der Landkreis soweit seine sonstigen Erträge und Einzahlungen
nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken, er von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage erheben kann. Diese Rangfolge der Einnahmenerzielung wird von den Fraktionen gelinde gesagt ausgeblendet.

 

Es ist selbstverständlich auch einfacher sich der Kreisumlage als Finanzierungsinstrument zu bedienen. Somit müssen sich die Antragsteller selbst keine Gedanken über die Finanzierung machen, sondern die Gemeinderäte der betroffenen Städte und Gemeinden. Getreu dem Motto: Wir bestellen, die anderen bezahlen!

 

Bereits bei der Vorberatung hat die FWV darauf hingewiesen, dass sich die Kreisumlage in der mittelfristigen Finanzplanung in eine Größenordnung bewegt, die in den Etatberatungen überhaupt nicht berücksichtigt wird. In der mittelfristigen Finanzplanung werden bei der Steuerkraft Steigerungsraten von 3,3 bis zu 8,8 % unterstellt. Die Kreisumlage soll von 95,657 Mio. € auf 111,374 Mio. € ansteigen. Dies bedeutet eine Steigerung des Umlagebetrages um 16,4 %. Hinzu kommt, dass für die zahlreich anstehenden Investitionen (z. B. Regionalstadtbahn) keine belastbaren Kosten vorliegen und auch diese Investitionen über die Kreisumlage finanziert werden müssen.

 

Aus Sicht der FWV sind deshalb ein Umdenken und eine strikte Haushaltsdisziplin unumgänglich. Wir müssen bereits heute Vorsorge leisten, um in den nächsten Jahren handlungsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass die sich bis zur Verabschiedung des Haushaltes ergebenden Mehreinnahmen allesamt zur Senkung der Kreisumlage bzw. der Reduzierung der vorgesehenen Darlehensaufnahme verwendet werden sollen. Dies sind wir den späteren Generationen schuldig.